Politikerinnen von Union und Grünen haben die Innenministerkonferenz (IMK) aufgefordert, Pläne für einen besseren Schutz von Wahlkämpfern durch die Polizei zu erarbeiten. Es sei gut, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, zu einer Besprechung verabredet hätten, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, der Deutschen Presse-Agentur.
- Zum Artikel: "Angriffe auf Politiker, Angriffe auf Demokratie: Was tun?"
Gleichzeitig betonte Lindholz: "Es darf aber nicht bei bloßen Betroffenheits-Äußerungen bleiben." Damit wäre den Wahlkämpfern vor Ort nicht geholfen. Vielmehr müssten die Innenminister die Schutzkonzepte der Polizei prüfen und, wo nötig, anpassen. "Mancherorts werden nicht nur Veranstaltungen, sondern wird auch das Anbringen von Wahlplakaten eng mit der Polizei abgestimmt und gegebenenfalls von ihr begleitet werden müssen", sagte die CSU-Politikerin.
Es sei zwar eine Schande, dass dies erforderlich sei, so Lindholz, doch der Wahlkampf als wesentliches Element der Demokratie müsse geschützt werden. Die Bundestagsabgeordnete brachte zudem eine mögliche Strafrechtsverschärfung ins Spiel. Sie sagte: "Gegen Beleidigungen sind Politiker mit einem erhöhten Strafrahmen besonders geschützt, gegen Körperverletzungen aber nicht." Auch das gehöre nun auf den Prüfstand.
Faeser erwägt Verschärfung des Strafrechts
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt indes vor der Konferenz auf mehr Schutz von Wahlkämpfern. "Wir brauchen ein ganz deutliches Stopp-Signal: Dafür ist neben der Polizei und den Sicherheitsbehörden auch die Justiz gefordert", sagte Faeser. "Gewalttäter, die Demokraten attackieren, müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren: durch schnelle und konsequente Verfahren und Strafen. Wenn wir das Strafrecht dafür weiter verschärfen müssen, um antidemokratische Taten härter zu ahnden, werde ich mit dem Bundesjustizminister hierüber schnell beraten."
Grünen-Politikerin fordert klares Konzept für Schutzmaßnahmen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, ermahnte die Innenressortchefs, nach ihrer Videokonferenz nicht ohne konkrete Vereinbarungen auseinanderzugehen. Die Ministerinnen und Minister müssten vor allem besprechen, "wie von Bund und Ländern ausreichend Polizeikräfte organisiert werden können, um bevorstehende Wahlkampfveranstaltungen hinreichend abzusichern". Die Grünen-Politikerin forderte "ein klares Konzept für geeignete Schutzmaßnahmen".
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte die Innenminister auf, Maßnahmen zu beschließen. "Die jüngsten Vorfälle sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und reihen sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Videokonferenz der Innenminister am Abend
Der SPD-Kandidat Ecke war am Freitag in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen und schwer verletzt worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen des Angriffs dem rechten Spektrum zu. In den vergangenen Tagen gab es auch Angriffe auf Politiker der Grünen und der AfD. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hatte nach den Vorfällen für Dienstagabend zu einer Videokonferenz eingeladen.
Innenminister beraten über besseren Schutz von Wahlkämpfern
Bundesratsinitiative von Sachsen
Das sächsische Kabinett will am Vormittag eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer beschließen. Das kündigte Landesinnenminister Armin Schuster am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen" an. "Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern", so der CDU-Politiker.
Sachsens Justizministerin: "Ich will politisches Stalking unter Strafe stellen"
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) betonte dazu im "Tagesspiegel" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt), in das Strafgesetzbuch solle ein Paragraf eingeführt werden, der die "Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger" ahnde. "Ich will politisches Stalking unter Strafe stellen", so die Politikerin.
Meier zeigte sich optimistisch, dass sich die übrigen Länder und der Bund der Bundesratsinitiative von Sachsen anschließen werden. "Bei den Landesinnenministern gibt es viel Zustimmung", sagte sie. Schuster rief Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Mitwirkung auf.
Mit Informationen von dpa und epd.
Im Video: NRW-Innenminister Reul zu Angriffen auf Politiker
Nach den Angriffen auf Wahlkämpfer hat der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Reul, eine verstärkte Polizeipräsenz angekündigt.
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