Bahn soll Mehrkosten für Stuttgart 21 allein tragen

Stuttgart: Die Deutsche Bahn soll die zusätzlichen Kosten für das Projekt Stuttgart 21 allein tragen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Auf das Unternehmen kommen damit zusätzliche Belastungen in Höhe von schätzungsweise sieben Milliarden Euro zu. Die Bahn hatte gegen ihre Projektpartner - das Land Baden-Württemberg, die Stadt und den Flughafen Stuttgart sowie die Region Stuttgart - geklagt. Das Gericht befand, ein Teil der Klagen sei unzulässig, der Rest unbegründet. Die Bahn geht derzeit von Gesamtkosten von 11,5 Milliarden Euro aus. In einer Vereinbarung von 2009 waren aber nur Kosten von 4,5 Milliarden Euro geregelt - für den Rest wurde eine sogenannte Sprechklausel vereinbart. Die Bahn ging davon aus, dass damit über zusätzliche Kosten neu verhandelt werden müsse. Die Partner fühlten sich dagegen nur an ihre festen Finanzierungszusagen gebunden. Nun wird die Bahn vermutlich in Revision gehen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.05.2024 15:00 Uhr