CDU-Parteitag debattiert neues Grundsatzprogramm

Berlin: Die CDU setzt ihren Bundesparteitag mit einer ausführlichen Debatte über das neue Grundsatzprogramm fort. Den Delegierten liegen mehr als zweitausend Änderungsanträge vor. Vor der Aussprache hat Parteichef Merz klargemacht, dass die neuen Leitlinien vor allem Wechselwähler überzeugen sollen. Das erste neue Programm nach 17 Jahren soll laut Merz auch eine Aufbruchstimmung schaffen und Zuversicht in unsicherer Zeit geben. Der Partechef betonte, in Deutschland dürfe es keine rechtsfreien Räume geben und alle hier Lebenden müssten sich an die Regeln der Gesllschaft halten. Zudem wolle die CDU eine echte Wachstumsagenda. Am Nachmittag wird CSU-Chef Söder als Gastredner auftreten. Bereits im Vorfeld sagte er im BR, in dem neuen Grundsatzprogramm der Schwesterpartei stecke sehr viel CSU drin. Man werde in den Europawahlkampf und die Landtagswahlen im Herbst mit großer Geschlossenheit ziehen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.05.2024 13:00 Uhr

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