CDU will verschärftes Asylrecht und zurück zur Wehrpflicht

Berlin: Die CDU setzt auf grundlegende Reformen in der Asyl- und Verteidigungspolitik. Der Bundesparteitag sprach sich dafür aus, die ausgesetzte Wehrpflicht mit Blick auf die Bedrohung aus Russland wieder in Kraft zu setzen. Künftig soll aber die Bundeswehr selbst ihren Bedarf anmelden und nur ein Teil der Gemusterten eingezogen werden. Außerdem sollen Asylverfahren nur noch in Drittstaaten außerhalb der EU durchgeführt werden. Als Gastredner hat CSU-Chef Söder die Delegierten auf einen Regierungswechsel in Berlin eingeschworen. Man sei bereit und habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Die Union stehe für Europa und NATO, betonte Söder. Gleichzeitig attackierte er die AfD und warf ihr eine zu große Nähe zu Russland und China vor. Das seien die einzig echten Vaterlandsverräter, fügte er hinzu.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.05.2024 19:00 Uhr