Nach fünf Jahren Regierung von CSU und Freien Wählern ist es Zeit für eine Bilanz: Welche Punkte auf der To-Do-Liste wurden abgehakt, welche bleiben offen?
BR24 hat den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern nach konkreten, gut messbaren Vorhaben durchsucht und sowohl gehaltene als auch nicht gehaltene Versprechen herausgearbeitet. Dazu sei gesagt, dass diese Legislatur auch von unvorhersehbaren Krisen wie Corona und Krieg geprägt war - für manches Versprechen haben sich die Vorzeichen geändert. Herausgekommen ist eine BR24-Serie. Der fünfte und letzte Teil dreht sich um einen Bereich, bei dem es in weiten Teilen Deutschlands drückt: Miete und bezahlbares Wohnen.
Versprechen 1: Bindungsfrist für Sozialwohnungen verlängern
CSU und Freie Wähler hatten sich vorgenommen, "die angespannte Mietpreissituation zu lindern". Deshalb "verlängern wir die Bindungsfrist für Sozialwohnungen von 25 auf 40 Jahre. Davon können bis zu 60.000 Mieterinnen und Mieter profitieren", so der Koalitionsvertrag. Dieses Versprechen hat die Staatsregierung gehalten. Seit 2018 werde neben einer 25-jährigen auch eine 40-jährige Bindungsfrist angeboten, schreibt das Bauministerium von Minister Christian Bernreiter (CSU). In diesem Zeitraum seien über 18.200 Wohnung gefördert worden, davon rund 7.100 mit 40-jähriger Bindung. Das entspricht insgesamt 39 Prozent, wobei der Anteil an Wohnungen mit längerer Bindungsfrist laut Ministerium von Jahr zu Jahr kontinuierlich gestiegen ist. Der gewünschte Effekt - nämlich eine Linderung der Mietpreissituation - ist bislang aber nicht eingetreten. Im Gegenteil: Im Schnitt kletterten die Mietpreise in den vergangenen Jahren stetig in die Höhe.
Anfang Mai trat die neue Wohnraumförderungsbestimmung 2023 (WFB) in Kraft. Sie enthält nun sogar die Möglichkeit einer 55-jährigen Bindung. "Da diese erst sehr kurz besteht, gibt es hierzu noch keine Zahlen", teilt das Ministerium mit. Die WFB beinhalte aber einen zusätzlichen finanziellen Anreiz für längere Bindungsfristen: "Das heißt, je länger die Bindung bestehen soll, desto besser ist die Förderung."
Zu den 60.000 Mieterinnen und Mietern, die von den längeren Bindungsfristen profitieren sollen, macht das Bauministerium folgende Rechnung auf: Rund 7.100 Wohneinheiten mit 40-jähriger Bindung wurden bewilligt. Diese seien im Mittel knapp 70 Quadratmeter groß, was zu einer Belegung von durchschnittlich drei Personen führe. Und weiter: "Bei einem angenommenen Wohnungswechsel alle 15 Jahre kann davon ausgegangen werden, dass über die komplette Laufzeit rund 60.000 Menschen von einer derart geförderten Wohnung profitieren können." Genau berechnet käme man so auf 56.800 Menschen. Ob die Rechnung der Staatsregierung aber auch tatsächlich so aufgeht, wird sich erst in rund 40 Jahren zeigen.
Versprechen 2: 10.000 neue Wohnungen bis 2025
Es war ein ambitioniertes Ziel, das sich die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler in den Koalitionsvertrag geschrieben hatten: "Wir wollen 10.000 neue Wohnungen bis 2025 mit der neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim schaffen." Die Frist ist noch nicht abgelaufen, allerdings lässt der aktuelle Stand wenig Hoffnung zu, das Ziel binnen zwei Jahren noch zu erreichen. Die Zwischenbilanz fällt jedenfalls verheerend aus.
2018 wurde die Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim gegründet. Laut Bauministerium waren bis Mitte 2023 gerade einmal 267 Wohnungen fertig und werden derzeit vermietet. Rund 1.350 Wohnungen sind aktuell im Bau. Und rund 4.500 Wohnungen "sind in Planung und Entwicklung und werden nach und nach in die Bauphase gelangen".
Zusammengerechnet sind also rund 6.100 Wohnungen "auf den Weg gebracht". Wobei beim absolut überwiegenden Teil eben noch nicht einmal der erste Spatenstich gesetzt wurde. Das Ministerium schreibt: "Ein Großteil der Wohnungen, die sich aktuell noch in der Planungsphase befinden, werden 2024 in Bau gehen. Je nach Projekt variieren die Bauzeiten meist zwischen zwei und drei Jahren." Das bedeutet: Selbst bei einem optimalen Verlauf wären bis 2026 gerade einmal 6.100 Wohnungen fertig - und selbst das wäre noch weit entfernt von den versprochenen 10.000 Wohnungen bis 2025. Gemessen an der Ankündigung ist es der vielleicht größte Fehlschlag der abgelaufenen Legislatur.
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Zur Verteidigung von CSU und Freien Wählern muss jedoch erwähnt werden, dass nicht nur Bayern bei seinen Wohnungsbauzielen weit hinterherhinkt. Inflation, Lieferengpässe, gestiegene Energie- und Rohstoffpreise durch den Krieg gegen die Ukraine sowie bürokratische Planungsverfahren machen der gesamten Baubranche aktuell zu schaffen. Zum Vergleich: Die Ampel im Bund hatte sich 400.000 neue Wohnungen pro Jahr vorgenommen. Auch sie schafft aktuell nur knapp 300.000 pro Jahr und verfehlt ihr Ziel damit deutlich. Es sind also nicht nur bayerische Mieterinnen und Mieter, die länger auf mehr bezahlbaren Wohnraum warten müssen.
Folgende Teile zur Bilanz der Staatsregierung sind auf BR24 erschienen:
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