Der frühere US-Präsident Donald Trump muss vorerst doch nicht die volle Summe der 454 Millionen Dollar Strafe aus seinem Betrugsprozess als Berufungskaution hinterlegen. Die Bedingung für ein Aussetzen der Eintreibung während seiner Berufung sei, dass der 77-Jährige binnen zehn Tagen 175 Millionen Dollar hinterlege, entschied das zuständige Berufungsgericht in New York am Montag. Damit wird auch verhindert, dass der Staat Trumps Vermögen beschlagnahmt, solange das Berufungsverfahren läuft.
Volle Summe stellte Trump vor Probleme
Die Entscheidung fiel gerade rechtzeitig, um der erwarteten Eintreibung der vollen Summe durch die New Yorker Bezirksstaatsanwältin Letitia James zuvorzukommen. Trumps Anwälte hatten das Mittlere Berufungsgericht New Yorks in dieser Woche darum ersucht, die Eintreibung zu stoppen. Sie begründeten dies damit, dass es "eine praktische Unmöglichkeit" sei, einen Versicherer dazu zu bringen, für eine derart hohe Summe einzutreten.
Trump-Familie täuschte jahrelang Banken und Versicherer
Richter Arthur Engoron hatte in seinem Urteil vom 16. Februar festgestellt, dass Trump, sein Unternehmen und leitende Angestellte, darunter seine Söhne Eric und Donald Trump Jr., jahrelang Banken und Versicherer täuschten, indem sie sein Vermögen in Finanzberichten aufblähten. Sollte das Urteil in dem Zivilprozess bestätigt werden, wäre Trump gezwungen, einen beträchtlichen Teil seines Vermögens abzugeben.
Schweigegeld-Prozess gegen Trump soll Mitte April starten
Indessen steht dem Ex-Präsidenten ein weiterer Prozess ins Haus: Der Strafprozess im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin soll am 15. April beginnen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Ab dem Tag - und damit rund drei Wochen später als ursprünglich geplant - soll eine Geschworenenjury ausgewählt werden, entschied Richter Juan Merchan am Montag in New York. Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten.
Mit Informationen von dpa
Im Video: Berufungsgericht gibt Trump mehr Zeit für Millionenstrafe
Der frühere US-Präsident Trump gibt nach der aktuellen Entscheidung des New Yorker Berufungsgerichtes eine Erklärung ab.
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