Schlechte Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer, die auf deutschen Straßen für Speditionen aus mittel- und osteuropäischen Ländern unterwegs sind: Immer mal wieder kommt diese Debatte auf. In Hessen lenkt zurzeit ein seit Tagen andauernder Streik von Fernfahrern den Fokus auf das Thema. Am Karfreitag kam es dort nun beinah zu einer Eskalation.
Firmeninhaber kommt mit "Schlägertrupp" zum Streikplatz
Ersten Informationen der Polizei Südhessen zufolge soll der polnische Firmeninhaber auf der Rastanlage Gräfenhausen West an der A5 versucht haben, gewaltsam Zutritt zu den abgestellten Lastwagen zu bekommen - in Begleitung mehrerer Personen, die Rede ist von einem Sicherheitsdienst. Die Gruppe rückte mit mehreren Fahrzeugen an, die Personen trugen militärisch anmutende Kleidung. Stefan Körzell vom Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem "paramilitärischen Schlägertrupp", der angerückt sei. Es handle sich "mutmaßlich um Rechtsextremisten", erklärte der Gewerkschaftsbund. Die Polizei ging in ihrer Mitteilung nicht darauf ein.
Polizei: 16 Personen vorläufig festgenommen
Die Beamten konnten eine Auseinandersetzung unter Androhung des Einsatzes von Pfefferspray und Schlagstock verhindern. 16 Personen wurden vorläufig festgenommen. Es handle sich um den Besitzer und seine Mitarbeiter, sagte eine Sprecherin der Polizei. Sie werden unter anderem des schweren Landfriedensbruchs, der versuchten gefährlichen Körperverletzung und der Störung einer Versammlung verdächtigt. "Es ist alleine dem besonnenen und ruhigen Handeln der Polizei und der protestierenden Fahrer vor Ort zu verdanken, dass es keine gewalttätige Eskalation der Situation gab", erklärte DGB-Vertreter Körzell.
Streikende fordern faire Bezahlung und besser Arbeitsbedingungen
Nach Angaben des DGB haben die Männer seit über 50 Tagen keinen Lohn bekommen. Die Streikenden wollen ihre Forderung nach fairer Bezahlung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen durchsetzen. Dabei werden sie von Vereinen unterstützt. Die Gewerkschaften prüfen nun in Kooperation mit polnischen Arbeitsrechtspezialisten mögliche rechtliche Schritte.
Unter anderem Günther Rudolph, Fraktionsvorsitzender der SPD im hessischen Landtag, äußerte sich in einer Mitteilung zu dem Vorfall: Der Rechtsstaat dürfe sich nicht gefallen lassen, "dass Spediteure zur Selbstjustiz greifen und sich mit martialischen Mitteln Zutritt zu den Lastwagen verschaffen". Es bräuchte mehr Kontrollen und die Einhaltung geltenden Rechts - "dazu bedarf es aber mehr Personal".
Mit Informationen von AFP und dpa
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