"MerzMail" - so heißt der wöchentliche Newsletter des CDU-Chefs. Die jüngste Ausgabe sorgt für Aufregung innerhalb der Union. Friedrich Merz befasst sich darin mit Machtoptionen nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 - und nennt neben FDP und SPD auch die Grünen als mögliche Partner.
Die Aussage hat erheblichen Ärger im eigenen Lager ausgelöst. "Schwarz-grün ist kein Modell für die Zukunft", betont CSU-Generalsekretär Martin Huber. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält ebenso wenig von einer Koalition mit den Grünen. Widerspruch kommt auch aus der Jungen Union (JU).
Merz schließt Koalition mit Grünen nicht aus
Merz hatte am Wochenende in seiner E-Mail eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. SPD und Grüne nannte der CDU-Chef als mögliche Partner für den Fall, dass es für eine Koalition mit der FDP nicht reichen sollte. "Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben", schrieb er dazu in seinem Newsletter.
Merz argumentierte dabei auch mit dem Beispiel Hessen, wo Ministerpräsident Boris Rhein als Wahlsieger Sondierungen mit SPD und Grünen geführt und sich dann für die Sozialdemokraten als Koalitionspartner entschieden hatte. "Hätte die hessische CDU – so, wie von vielen Mitgliedern und Wählern verlangt – eine Koalition mit den Grünen von vorneherein ausgeschlossen, wäre dieses Ausloten um den besten Erfolg im Sinne der CDU nicht möglich gewesen, die SPD wäre viel selbstbewusster aufgetreten", meint Merz. Auch eine Koalition dürfe nicht alternativlos werden.
"CSU und Grüne, das passt einfach nicht zusammen"
Anders als Merz sieht der CSU-Politiker Dobrindt derzeit keine Basis für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit. "Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". "Die Grünen werden dabei eher Gegner als Partner sein."
CSU-Generalsekretär Huber sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Die Grünen sind mit ihrer Politik der ideologischen Bevormundung hauptverantwortlich für die schlechte Stimmung im Land." CSU und Grüne passten "einfach nicht zusammen".
JU-Chef Johannes Winkel zeigte sich verwundert über den Zeitpunkt von Merz' Äußerungen. "18 Monate vor der Bundestagswahl ist nicht der Zeitpunkt für Koalitionsspekulationen", sagte Winkel dem ZDF. "Was man aber jetzt schon sagen kann ist, dass Schwarz-Grün auf Bundesebene außerhalb der politischen Vorstellungskraft liegt." Winkel fügte hinzu: "Der grüne Zeitgeist der 2010-er Jahre, der leider auch die Union erfasst hatte, ist Ursache für viele der grundlegenden Probleme in Deutschland."
Altmaier springt Merz bei
Merz' Vorgänger als Unionsfraktionschef, Ralph Brinkhaus (CDU), äußerte ebenfalls Unverständnis über den Zeitpunkt der Koalitionsüberlegungen. "Mich stört eigentlich diese ganze Diskussion - wer, was, wann, mit wem?", sagte Brinkhaus den Sendern RTL und ntv. Es gehe jetzt zunächst darum, "dass wir als Union Inhalte definieren, dass wir sagen, was wollen wir". Nach der Wahl müsse die Union dann sehen, mit wem sie ihre Ziele umsetzen könne.
Der frühere CDU-Bundesminister Peter Altmaier sprang Merz bei. "Friedrich Merz hat etwas ganz Selbstverständliches gesagt: Die demokratischen Parteien CDU, FDP, Grüne und SPD müssen prinzipiell miteinander koalitionsfähig sein", sagte Altmaier der "Rheinischen Post".
Grüne sehen Kurswechsel bei Merz
Grünen-Chefin Ricarda Lang warnte davor, schon jetzt mögliche Koalitionsoptionen auszuschließen. Schwarz-Grün wäre "auf jeden Fall eine Option", sagte sie dem TV-Sender Welt. Angesichts des Erstarkens des rechten Rands sei es "wichtig, dass Demokraten in der Lage sind, miteinander zu sprechen".
Der hessische Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir, der mit seiner Partei bis zum jüngsten Regierungswechsel in Wiesbaden als Juniorpartner mit der CDU regiert hatte, sieht in den jüngsten Äußerungen einen Kurswechsel von Merz. Er begrüße es, dass dieser offensichtlich verstanden habe, "dass dieser fundamentalistische Kurs der Union nicht zukunftsfähig ist", sagte er dem ZDF. Demokratinnen und Demokraten müssten miteinander gesprächs- und kompromissfähig und im Zweifel auch koalitionsfähig sein. "Das gilt gerade in Zeiten, in denen die Demokratie durch Extremisten bedroht wird. Dazu hat es absolut nicht gepasst, dass Friedrich Merz ausgerechnet die Grünen zum Hauptfeind erklärt hat."
Merz hatte die Grünen im vergangenen Jahr als Hauptgegner innerhalb der Bundesregierung bezeichnet. Dies war auch vor dem Hintergrund, dass es in mehreren Bundesländern schwarz-grüne Koalitionen gibt, kontrovers diskutiert worden.
CDU-Politiker Strobl spricht von guten Erfahrungen mit Grünen
Werbung für die Option Schwarz-Grün auf Bundesebene kam zuletzt aus Baden-Württemberg, wo seit 2016 ein grün-schwarzes Bündnis regiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wertete die Chancen für ein solches Bündnis in Berlin nach der nächsten Bundestagswahl 2025 als "sehr groß". "Wir brauchen diese Verbindung von Ökologie und Ökonomie", argumentierte Kretschmann. Der Innenminister des Bundeslandes, der CDU-Politiker Thomas Strobl, sagte, aus den guten Erfahrungen in Baden-Württemberg heraus könne er Merz nicht empfehlen, es unter keinen Umständen mit den Grünen zu machen. "Das Gegenteil ist der Fall."
Mit Informationen von dpa und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!